Polizeieinsatz anlässlich Wahlveranstaltungen

Einsatzkräfte der Polizei haben am Freitagabend gegen 19.00 Uhr im Vorfeld einer Wahlveranstaltung der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in der Schickardtstraße von rund 30 Veranstaltungsgegnern aus dem vorwiegend linken Spektrum die Personalien erhoben. Die Veranstaltungsgegner hatten zuvor Polizeieinsatzkräfte mit Straßenblockaden behindert.#

Zwölf der Aktivisten sind kurzfristig festgehalten worden, da sie während der polizeilichen Maßnahmen Widerstand leisteten; ein weiterer Demonstrant wird wegen Beleidigung angezeigt. Auch Nötigungsanzeigen gegen die Blockierer werden geprüft. Darüber hinaus versuchten gegen 18.00 Uhr mehrere Dutzend Demonstranten im Bereich der Böblinger Straße / Frauenstraße eine Polizeikette zu durchbrechen. Um dies zu verhindern, mussten die Beamten den Schlagstock einsetzen. Auch während Widerstandshandlungen in der Schickardstraße wenig später kam es zu einem kurzfristigen Schlagstockeinsatz. Ein 51 Jahre alter Polizeibeamter erlitt im Zuge des Einsatzes Verletzungen an der Hand. Nachdem es seitens der Gegner zu immer weiteren Blockaden kam, hat die Stadt Stuttgart der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ aus Verhältnismäßigkeitsgründen einen neuen Veranstaltungsort zugewiesen. Während der Einsatzmaßnahmen kam es im Bereich der Böblinger Straße zu erheblichen Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr. Bereits in den Nachmittagsstunden hatte die Bürgerbewegung in Bad Cannstatt und in Botnang Wahlveranstaltungen durchgeführt. Trotz Gegenprotesten verliefen diese Veranstaltungen ohne nennenswerte Zwischenfälle.

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